Kein Startschuss für die Wärmeplanung

DISKUSSION - Puschendorfs Gemeinderat fehlen Informationen, auch zu den Kosten

Der Gemeinderat hat erstmals öffentlich über die im Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, und über die im Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze verankerte Pflicht zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans diskutiert. Damit soll das Ziel erreicht werden, bis 2045 klimaneutral zu werden. 

Bürgermeisterin Erika Hütten hatte den Tagungspunkt sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt, weil sie erste Schritte auf der vom Gesetzgeber auch für kleinere Kommunen verlangten Wärmeplanungsverfahren bis spätestens Juli 2028 gehen wollte. Sie wollte von den Gemeinderäten die Zustimmung zum formalen Beschluss, das Verfahren für die kommunale Wärmeplanung aufnehmen zu können. „Wir planen hier auf einer grünen Wiese“, sagte Hütten. Denn im gesamten Gemeindegebiet gäbe es kein funktionierendes Wärmenetz. Sie sähe die entscheidende Frage, ob man dies als Gemeinde im Alleingang oder zusammen mit den Nachbargemeinden „im Konvoi“ angehen solle. Viele Beratungsfirmen, so die Beobachtung der Bürgermeisterin, würde sich derzeit auf dieses Gebiet stürzen und zugleich die Preise in die Höhe treiben. Die Erstellung eines Konzepts für kleinere Kommunen koste nach ihren Informationen bis zu 50 000 Euro. 

Doch die Gemeinderäte zeigten sich durch die Bank skeptisch und zurückhaltend. Stephan Buck (Freie Wähler) bemerkte zwar, dass dieses Thema schon auf der Klausurtagung des Gemeinderats diskutiert worden war mit dem Konsens, „dass wir das anpacken wollen“. Sein Parteikollege Alexander Dörr bemängelte die fehlenden konkreten Informationen zu dem jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag. Man könne doch keinen „generellen Freifahrtschein“ für die Verfahrensweise ausstellen, meinte er. „Uns ist nicht klar, was das bedeutet für die Verwaltung und welche Kosten der Beschluss konkret nach sich zieht“, lautete der Einwand von Tobias Eichner (CSU). Aufgrund der geäußerten Vorbehalte kam es nicht mehr zu einer formalen Abstimmung während der öffentlichen Gemeinderatssitzung.