Puschendorf: Dieter Glaser wird nicht Gemeinderat

Die gesetzliche Lage schließt den BfP-Kandidaten und Rathaus-Mitarbeiter aus.

Die vor knapp einem Jahr ins Leben gerufene Liste "Bürger für Puschendorf" (BfP) hat bei der Kommunalwahl am 15. März einen Gemeinderatssitz gewonnen. Dieses Mandat fällt zur großen Überraschung vieler Bürger aber nicht dem Vorsitzenden und Begründer dieser Wählerinitiative, Dieter Glaser, zu.

Den Platz im 14-köpfigen Gremium wird vielmehr Janina Differenz einnehmen, die von Listenplatz drei den Sprung ganz nach vorne machte. Darauf angesprochen, sagte Glaser, der als Bürgermeisterkandidat die Stichwahl verfehlt hatte: "Als Verwaltungsangestellter darf ich gar nicht für den Gemeinderat kandidieren."

Tatsächlich schließt die Gemeindeordnung in Artikel 31, Absatz 3, aus, dass "hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde" gleichzeitig ehrenamtliche Gemeinderäte sein dürfen. Das wird vom Wahlleiter im Puschendorfer Rathaus auch offiziell bestätigt. Wer aber weiterliest, entdeckt im zweiten Zusatz zu Absatz 3 folgende Ausnahme: "Als Arbeitnehmer (. . .) gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet". Dies erklärt nun, wieso in den Reihen der CSU-Gemeinderatsfraktion seit 1990 Reinhard Weghorn sitzt, im Hauptberuf Leiter des gemeindlichen Bauhofs. Am 15. März wurde Weghorn von den Wählern bereits zum sechsten Mal in Folge zum ehrenamtlichen Gemeinderat bestimmt.

Bürgermeister Wolfgang Kistner erklärt diesen vermeintlichen Widerspruch so: Es kann nicht grundsätzlich jeder Bauhofbeschäftigte als Gemeinderat kandidieren. Gerade wenn in großen Bauhöfen der leitende Vorarbeiter mehr Verwaltungs- und Leitungsaufgaben als körperliche Tätigkeiten übernehmen muss. Für Puschendorf, so Kistner, "gilt die Ausnahme auf jeden Fall, da alle körperliche Tätigkeiten ausüben". Insofern entspricht es auch der Gesetzeslage, dass mit Matthias Stark im neuen Gemeinderat ein weiterer Bauhofmitarbeiter – in der Fraktion der Freien Wähler – vertreten sein wird.

Der gescheiterte Bürgermeisterkandidat Glaser arbeitet seit 23 Jahren im Rathaus, und zwar im Vorzimmer des Gemeindechefs – künftig also des neuen Bürgermeisters Alexander Dörr oder der neuen Bürgermeisterin Erika Hütten. Und genau deshalb hat er seinen Unterstützern auch keine Empfehlung für die Stichwahl an diesem Sonntag geben. Er vertraut vielmehr darauf, dass seine 145 Wähler mit ihrer Aufgabe als "Zünglein an der Waage" verantwortungsbewusst umgehen.