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& Dorfschreiber

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Im Rathaus geben Frauen den Ton an

13. 05. 2020

Nicht nur bei den Wahlen zu den Stellvertretern der Bürgermeisterin sind die Freien Wähler in Puschendorf die großen Verlierer.

 

Ob es an der Atmosphäre in der kühl wirkenden großen Eichwaldhalle lag? Oder an den neuen Machtverhältnissen? Kaum jemals zuvor verlief eine Gemeinderatssitzung wie die konstituierende Zusammenkunft des neugewählten Gemeindegremiums ähnlich frostig und konfrontativ.  Gerade mal 60 Bürgerinnen und Bürger, zum größten Teil mit Mund- und Nasenschutz versehen, sowie die neuen Gemeinderäte, Tontechniker und der Protokollant saßen im Mindestabstand voneinander in der großen Eichwaldhalle, die normalerweise Platz für mehrere Hundert Menschen bietet, und verbreiteten eine wenig heimeligen Gesamteindruck.

Die direkt nach ihrer Vereidigung zur neuen Bürgermeisterin geäußerte Aufforderung von Erika Hütten an die Gemeinderäte, angesichts der schwierigen Situation und den noch nicht abzusehenden Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen zusammenzustehen, um gemeinsam die Lage zu meistern, war bereits wenige Minuten später Makulatur.  Die neugewählten Mitglieder des Gemeindegremiums folgten ihrer eigenen Agenda.

Sowohl bei der geheimen Wahl zum 2. Bürgermeister, wie wenig später zum 3. Bürgermeister, verloren die aufgestellten Kandidaten der Freien Wähler, Alexander Dörr bzw. Stephan Buck, mit jeweils 7:8 Stimmen zugunsten ihrer Gegenkandidaten aus den Reihen der Grünen und der SPD. Zur neuen 2. Bürgermeisterin wurde Anna-Lena Tsutsui, die Co-Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes, gewählt und anschließend sogleich gemeinsam mit dem neuen 3. Bürgermeister, Gerhard Billmann, seit 18 Jahren Gemeinderatsmitglied der SPD, vereidigt. Daraufhin äußerte Stephan Buck, FW-Vorsitzender, seine Enttäuschung und Verärgerung über den Wahlausgang. Der Wählerwille, der die Freien Wähler bei der Kommunalwahl mit annähernd 30 Prozent zur stärksten Kraft im Gemeinderat gemacht habe, sei hier „in unglaublicher Weise ignoriert“ worden.

Bei der anschließenden - offenen -  Wahl für den Vertreter der Gemeinde im Schulverband Veitsbronn erhielten die beiden angetretenen Kandidaten der Freien Wähler, Dörr und Buck, mit 8:7 Stimmen genau eine Stimme mehr als das Duo Jens Engelhardt und Peter Eckert als sein Vertreter von der Fraktion der Grünen.

Doch wenig später sorgte eine Erklärung von Tobias Eichner, dem neugewählten Ratsmitglied der Christsozialen, für eine weitere Überraschung und zugleich für die nächste große Verärgerung, diesmal unter der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit Janina Differenz habe man entschieden, im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft CSU-BfP zu bilden.

Nur damit könne sichergestellt werden, dass die Vertreterin der "Bürger für Puschendorf", der rein rechtlich als Einzelperson keine Mitarbeit in den Ausschüssen zusteht, sich dennoch bei den Vorplanungen und Entscheidungen des Gemeinderats einbringen kann. Das zuvor in den gemeinsamen Video-Konferenzen der Fraktionen favorisierte „Rederecht“ in den Ausschüssen für Differenz hätte von der Rechtsabteilung im Landratsamt keine Zustimmung erhalten, betonte Eichner. Die vereinbarte Fraktionsgemeinschaft hat nun zur Folge, dass in der Ausschussarbeit statt den Sozialdemokraten nun der neuen Fraktionsgemeinschaft zwei der insgesamt sechs Plätze in jedem Ausschuss zustehen. Zwei weitere Ausschussplätze besetzen die Freien Wähler. Jeweils ein Platz steht den Grünen und der SPD zu. Gerhard Billmann empörte sich, dass diese Entscheidung erst eine Stunde vor der konstituierenden Sitzung bekannt geworden sei und nun seine Fraktion unter Entscheidungsdruck setze für die Nominierung der Ausschussmitglieder.

Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wurde zu den üblichen Ausschüssen Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss auch ein Ferienausschuss gebildet und darüber hinaus die Arbeit für die Sozial- und Bildungsarbeit neu strukturiert. Neben dem neuen Jugendausschuss soll ein Kulturausschuss für frischen Wind im Gemeindeleben sorgen.  Als Erfolg an diesem Abend konnten die Freien Wähler noch die Übernahme des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss durch Stephan Buck für sich verbuchen. Das Amt des Jugendbeauftragten, das bisher Alexander Dörr innehatte, übernimmt nun Peter Eckert (Grüne), die Aufgabe des Seniorenbeauftragten Klaus Fleischmann (SPD).

Bevor die neue Bürgermeisterin diese erste Gemeinderatssitzung beendete, beschwor sie die Gemeinderäte und die anwesenden Bürger und Bürgerinnen, dass die entstandenen Gräben nun „ganz schnell zu schließen“ seien, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, „für die Gemeinde gute Politik zu machen“.

 

Bild zur Meldung: Auf Puschendorfs neue Bürgermeisterin Erika Hütten - hier bei der Vereidigung - wartet auch im Gemeinderat viel Arbeit.