Das Geld wird nicht umgeschichtet

Die Puschendorfer Gemeinderäte ließen bei den Ausgaben merklich Vorsicht walten.

Die Corona-Krise bestimmte auch die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates, die mehr als zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kommunalgremiums stattfand.   Sitzungsort war zum dritten Mal hintereinander die große Eichwaldhalle, in der der gebotene Sicherheitsabstand leicht eingehalten werden kann – leider manchmal zu Lasten der Verständlichkeit für die ungewohnt zahlreich erschienenen Besucher.

Im Vergleich zu den letzten Jahren war bei fast allen Entscheidungen im Rat eine deutliche Zurückhaltung bei den Ausgaben spürbar. Obwohl über die tatsächlichen Einnahmenausfälle in der Gemeindekasse derzeit nur spekuliert werden kann. Die Kostenbewilligung für die Einrichtung und Freischaltung einer neuen Webseite der Gemeindeverwaltung bildete da die Ausnahme. Die jetzige Website, so führte Bürgermeisterin Erika Hütten aus, wurde vor einigen Jahren als Projekt einer Auszubildenden-Initiative in Potsdam entwickelt und entspricht nicht mehr den Anforderungen an Datenschutz, Rechtssicherheit und Barrierefreiheit, wie sie von kommunalen Websites zwingend vorgeschrieben sind. Deswegen erhält die Firma Inixmedia mit Zustimmung des Gemeinderats den Auftrag, eine völlig neue Webseite zu erstellen. Durch die Verknüpfung an das bayerische Behördennetzwerk sollen auch die Voraussetzungen für Online-Dienstleistungen für die Bürger geschaffen werden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der von der Bürgermeisterin vorgestellte Plan, im Zuge der mehrmonatigen Arbeiten für das Glasfasernetz im gesamten Ort auch einige arg ramponierte Stellen auf den Gehwegen komplett sanieren zu lassen. Dabei wollte Hütten statt der von der Deutschen Glasfaser beauftragten Baufirma das ortseigene Bauunternehmen mit den notwendigen Arbeiten beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten für die ersten zu sanierten 300 Meter Gehwege in der Gartenstraße bezifferte die Bürgermeisterin auf knapp 70 000 Euro. Zur Finanzierung hatte sie drei unterschiedliche Posten aus dem gültigen Haushaltsplan vorgeschlagen: 20 000 Euro Gehwegsanierung, 25 000 Euro, die zur Sanierung des Rathausplatzes eingeplant waren und weitere 25 000 Euro, die im Haushaltsentwurf für eine moderne Heizungssteuerung im Rathaus vorgesehen sind. Nach Auffassung der Bürgermeisterin sei es den Bürgern „nicht zu zumuten“, dass man die Gehsteige jetzt aufreiße und wieder verschließe, um sie wenig später grundlegend zu sanieren. „Im Interesse der Gemeinde“ sei es geboten, dieses Konzept jetzt auch durchzuführen.

Dieser Argumentation wollte sich keiner der Gemeinderäte anschließen. Man solle nur das abarbeiten und einsetzen, was im Haushalt steht, sagten die einen. Die Heizungssteuerung zugunsten von Gehwegsanierungen im Haushalt umzuschichten, werteten andere als ökologisch unverantwortlich. Gerhard Billmann (SPD) äußerte seine Vermutung von mindestens 650 000 Euro Gesamtkosten, wenn man im Anschluss an die Gartenstraße auch alle anderen gelisteten Sanierungsfälle angehen würde. Der Vorschlag zur Gehwegsanierung wurde genauso einmütig abgelehnt, wie es einem weiteren Vorschlag der Bürgermeisterin bereits im Bauausschuss ergangen war. Dort hatte Hütten ihr Vorhaben präsentiert, im Zuge der Glasfaserverlegung im Ort auch die letzte vorhandene Stromoberleitung von der Vogel- zur Blumenstraße unterirdisch verlegen zu lassen. Die Maßnahme war jedoch bereits dort wegen den damit verbundenen geschätzten 300 000 Euro Investitionskosten bei der aktuellen unsicheren Finanzlage der Gemeinde als zu risikoreich eingeschätzt und mehrheitlich verworfen worden.