Ökologie statt Wirtschaftlichkeit?

Der Gemeinderat von Puschendorf will etwas gegen den Klimawandel tun, doch über das Vorgehen wird diskutiert.

Lokal gegen den Klimawandel: Der Gemeinderat ist sich dafür ausgesprochen, dass die Bemühungen gegen die Folgen des Klimawandels auch bei den eigenen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden sollen. Nur wie genau und mit welchen Konsequenzen? Darüber herrschte keine Einigkeit.

Der gemeinsam von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingereichte Antrag verlangt, dass „der Ökologie Vorrang bei allen politischen Entscheidungen“ eingeräumt werden soll. Als eines der gemeinsamen Ziele soll bis 2030 die „Klimaneutralität in unserer Gemeinde“ erreicht werden.  Als klimaneutral gilt eine Kommune dann, wenn „ihre Bewohner nur noch ein klimaverträgliches Maß an Treibhausgasen verursachen“. Darunter wird derzeit der Ausstoß von 1-2 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr (ausgehend von einem Durchschnittsverbrauch im Jahr 2018 von 8,2 Tonnen) verstanden, schreiben die Antragsteller.

Bei jedem Beschluss des Gemeinderats sollen die Auswirkungen auf den Klimaschutz berücksichtigt werden. Würde ein Vorhaben „negative externe Effekte“ wie ökologische Schäden oder erhöhten CO2-Ausstoß zur Folge haben, kann dies nur „in Ausnahmefällen“ und mit einer Kompensation dieser negativen Effekte erfolgen, heißt es im Antrag weiter.

Obwohl alle anderen Fraktionen diesen Vorstoß „im Prinzip“ befürworten, kamen doch mehrere Einwände. Stephan Buck (Freie Wähler) möchte den Antrag „hundertprozentig unterstützen“, nur könne er momentan „die Dimension nicht überblicken“. Er wolle zunächst genau wissen, welche Folgen ein solcher Beschluss für die künftige Entscheidungsfindung im Gemeinderat hat. Wegen der Größe und der Wichtigkeit des Anliegens, könne das nicht auf die Schnelle in der Gemeinderatssitzung durchgezogen werden, meinte Buck. Viel lieber wäre ihm eine umfassende Behandlung auf einer künftigen Klausurtagung des Gemeinderats.

Für die CSU-Fraktion brachte Tobias Eichner einen mehrmonatigen „Testlauf“ in die Diskussion. Man könne doch in den nächsten Sitzungen zunächst theoretisch durchspielen, welche Auswirkungen dieser Beschluss auf die konkrete Arbeit der Gemeinderäte hätte. Auch von Bürgermeisterin Erika Hütten kamen Bedenken. Ihrer Meinung nach „können wir das nicht in aller Konsequenz umsetzen“. Man müsse gerade jetzt auf den Schuldenstand der Gemeinde schauen und könne keinesfalls bei jeder Entscheidung die ökologischen Aspekte zulasten der Wirtschaftlichkeit favorisieren.

 Um die von Klaus Fleischmann angemahnte „breite Unterstützung im Gemeinderat“ zu erreichen, einigte sich das Gremium auf den von der Bürgermeisterin eingebrachten Vorschlag:  In der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im kommenden Februar soll in Ruhe an verschiedenen Beispielszenarien theoretisch durchgespielt werden, zu welchen konkreten Auswirkungen bei der Entscheidungsfindung es führen würde, wenn man der Ökologie Vorrang einräumen müsste.  Dies wurde letztlich einstimmig beschlossen.