Keine Kieswüsten vor den Häusern

In Puschendorf will der Gemeinderat etwas gegen "versteinerte Gärten" unternehmen.

In Veitsbronn haben die Kommunalpolitiker bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Hier erhielt die Rathausverwaltung den Auftrag, eine Satzung auszuarbeiten, die das Verbot von Steingärten regeln soll. So weit ist man in Puschendorf noch nicht – allerdings hat der Gemeinderat Ähnliches vor.

Im Zentrum der Diskussion stand nun die Frage: Wie weit will oder darf die Gemeinde bei ihren Bestrebungen für den Erhalt der Artenvielfalt gehen und entsprechende Vorgaben für Wohnbebauung machen? Anlass war der Antrag der SPD-Fraktion auf ein "Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten". Dieses Verbot sollte per Satzung bzw. mit einer Festlegung in den Bebauungsplänen angegangen werden.

"Wir wollen keine versteinerten Gärten, in denen nichts wachsen oder leben darf", so Fraktionssprecher Klaus Fleischmann. Mit klaren Regeln könne die Gemeinde einen "Beitrag gegen den Klimawandel und für den Artenschutz" leisten. Nach Auffassung der Sozialdemokraten besteht gerade bei der Verbesserung der Biodiversität und bei der Reduzierung der Bodenversiegelung in den neuen Baugebieten "großer Handlungsbedarf".

Der Vorschlag stößt bei den anderen Gemeinderatsfraktionen prinzipiell auf große Zustimmung. Alexander Dörr von den Freien Wählern möchte das Verbot sogar erweitern – und zwar auf "große Einfahrten" bei Neubau-Vorhaben. Denn diese führten zusätzlich zu einer starken Versiegelung des Bodens. Einen Vorbehalt machte Dörr allerdings postwendend selbst: "Ein pauschales Verbot gefällt mir nicht."

Sein Fraktionskollege Stephan Buck warnt davor, zu stark in das Eigentumsrecht der Bürger einzugreifen, und bat darum, Verbote "sehr sorgsam" zu handhaben. Stattdessen sollte die Gemeinde selbst mit gutem Beispiel in ihrem Einflussbereich vorangehen, findet Buck.

Nicht über das Ziel hinaus
 

Klaus Madinger plädiert im Namen der CSU-Fraktion dafür, solche Bestimmungen in neue Bebauungspläne aufzunehmen. Man solle sich jedoch zuerst an "Regelungen halten, die es schon gibt" – und nicht in Unkenntnis der bestehenden Rechtslage und der Fachbegriffe über das Ziel hinausschießen. Nur bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen könne man Festsetzungen treffen, die über die normale Bauordnung hinausgehen.

Fleischmann zufolge wollte die SPD mit ihrem Antrag in erster Linie "eine Diskussion im Gemeinderat" anstoßen. Sei man sich grundsätzlich einig über die Zielsetzung, könne die Ausarbeitung einer detaillierten Satzung doch gemeinsam angegangen werden, meint er.

Der Gemeinderat beschloss nun mit großer Mehrheit vorerst lediglich: Der Antrag der SPD wird "wohlwollend zur weiteren Bearbeitung in den Bauausschuss" verwiesen.