Jakob-Ralf
 

& Dorfschreiber

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Kommunales Kindergeld geht in die Verlängerung

28. 01. 2021

Eltern in Puschendorf erhalten für ihren Nachwuchs weiterhin 1000 Euro Zuschuss für die Betreuung.

 

Das kommunale Kindergeld wird nach dem Willen der Gemeinderäte weitere zwei Jahre gezahlt – allerdings mit ungewöhnlichen Koalitionen und vier Gegenstimmen. Seit 2008 zahlt die Gemeinde auf die damalige Anregung der Sozialdemokraten 1000 Euro für jedes neugeborene Kind als Zuschuss zur Kinderbetreuung. Im Unterschied zum üblichen Baukindergeld anderenorts sollen damit auch Familien, die zur Miete wohnen, in den Genuss dieser Förderung kommen, betonte Gerhard Billmann während der Diskussion. Der Zuschuss wird nicht an die Eltern selbst ausgezahlt, sondern jeweils mit den Kinderbetreuungseinrichtungen direkt verrechnet.

 

In diesem Jahr kam der Antrag auf Verlängerung dieser Regelung um weitere zwei Jahre von der Fraktionsgemeinschaft von CSU und BfP (Bürger für Puschendorf).  Grundsätzlich waren die drei anderen Fraktionen damit einverstanden. Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen wollte jedoch angesichts der angespannten und äußerst ungewissen Haushaltslage die endgültige Entscheidung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen treffen. „Es ist nichts verloren, wenn wir noch vier Wochen damit warten“, sagte Fraktionssprecher Jens Engelhardt. Im Finanzausschuss könne man in Ruhe überlegen, ob man sich diese Aufgabe, die „absolut wünschenswert ist“, auch „leisten könne“, sagte er.

 

Ungewohnte Unterstützung für die Grünen kam diesmal nicht - wie seit der konstituierenden Sitzung im Mai letzten Jahres üblich – aus den Reihen der SPD, sondern von den Freien Wählern. „Wir können es uns erlauben“, meinte FW-Sprecher Stephan Buck. Aber diese Frage gehöre einfach in die Haushaltsberatung. Einen Zeitdruck zur schnellen Entscheidung könne er nicht entdecken. Denn keine Familie würde ein Kind, das in den ersten Monaten dieses Jahres geboren sei, bereits nach wenigen Monaten in die Kinderbetreuung abgeben. Insofern solle man die Frage in Ruhe während den Haushaltsberatungen klären, sagte Buck.

 

Energischer Widerspruch in selten zu beobachtender Übereinstimmung kam daraufhin sowohl aus den Reihen der SPD wie der CSU. Das kommunale Kindergeld sei für die SPD „eine Herzensangelegenheit“, betonte Klaus Fleischmann. „Wir unterstützen das uneingeschränkt!“ Die Ausgaben für die Familien seien in den letzten Jahren deutlich angestiegen, sagte er. „Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag, um Familien zu entlasten.“ Auch Klaus Madinger von den Christsozialen konnte keinen Grund entdecken, die Entscheidung zum Kindergeld dem Finanzausschuss zu übertragen. „Wir sind uns doch einig, dass wir das weiterhin zahlen wollen“, sagte er. Nachdem der Antrag auf Vertagung mit knapper Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen von SPD, CSU/BfP und der Bürgermeisterin Erika Hütten abgelehnt worden war, kamen aus den Reihen der FW und der Grünen je zwei Gegenstimmen bei der Abstimmung zum Hauptantrag.

 

Mit neun zu vier Stimmen wurde die Auszahlung des kommunalen Kindergelds für alle Kinder mit Hauptwohnsitz in Puschendorf, die bis Ende 2022 geboren werden, verlängert.

 

Bild zur Meldung: Der Zuschuss von 1000 Euro für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen wird für Puschendorfer Kinder um weitere zwei Jahre verlängert, beschloss der Gemeinderat.