Satter Griff in die Rücklagen

HAUSHALT - Die Gemeinde Puschendorf muss zwar keine neuen Kredite aufnehmen, dafür schmelzen die Reserven. Das Rathaus bekommt keine weiteren Automatiktüren.

PUSCHENDORF – Alle vier Fraktionen im Gemeinderat haben dem vorgelegten Haushalt für 2022 in voller Eintracht zugestimmt. Bei zwei Punkten bestand eine Ratsmehrheit jedoch auf Änderungen im vorgelegten Entwurf.

 Alle Beteiligten zeigten sich hocherfreut, dass im laufenden Jahr keinerlei Kreditaufnahme notwendig sein wird. Leider müssen die Rücklagen nochmals um einen hohen Betrag, nämlich voraussichtlich 660 000 Euro, verringert werden, um alle vorgesehenen Vorhaben und Aufgaben erfüllen zu können. „Auf der hohen Kante“ verbleiben zum Jahresende lediglich noch 201 000 Euro, was wiederum Anlass war zu nicht geringer Besorgnis in der Runde der Gemeinderäte. Der Schuldenstand verringert sich leicht auf 2,2 Mio. Euro zum Ende des Jahres, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 980 Euro entspricht.

Der Haushalt 2022 weist mit einem Gesamtvolumen von rund 7,86 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (8,24 Mio. €) eine Minderung von etwa 380 000 Euro auf. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2020 (9,48 Mio. €) fällt das Gesamthaushaltsvolumen um 1,62 Mio. Euro geringer aus. In dem gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent gesunkenen Gesamtvolumen entfallen rund 4,84 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt (für die laufenden Kosten) und auf den Vermögenshaushalt (Topf für Investitionen) rund 3,02 Mio. Euro. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr im Verwaltungshaushalt einer Steigerung um 1,1 Prozent und eine Senkung im Vermögenshaushalt um 11 Prozent. Immerhin können 311 000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt werden.

Neben den Personalkosten (1,1 Millionen Euro) erfordern die Kindertagesstätten (344 000 Euro), die Eichwaldhalle (199 000 Euro) und der Bauhof (138 000 Euro) hohe Zuschussbeträge für den laufenden Betrieb. Die größten Beträge bei den Investitionen weisen die geplanten Kanalsanierungen in der Neustädter Straße, in der Traubenstraße und im Holunderweg (340 000 Euro), die Sanierung des Schießhauswegs (350 000 Euro), Umbauarbeiten am Bauhof (300 000 Euro), der Anschaffung eines neuen Multifunktionsfahrzeugs (Unitrac) für den Bauhof (weitere 300 000 Euro), verschiedene Gehwegsanierungen (60 000 Euro) und der Bau eines Asphaltpumptracks für die aktiven Jugendlichen hinter dem Fun-Court-Platz (50 000 Euro zzgl. Zuschuss von 40 000 Euro) auf.

Um einen Beitrag für die Schaffung günstigen Wohnraums zu leisten, plant die Gemeinde den Verkauf eines Drei-Familien-Hauses in der Fürther Straße, das als „nicht mehr renovierbar“ (Bürgermeisterin Erika Hütten) eingestuft wird. Der geschätzte Verkaufspreis für dieses Haus soll sofort in ein bestehendes Wohnhaus direkt am Kirchplatz reinvestiert werden. Nach dem Grundstückserwerb des älteren Wohnhauses incl. nötiger Umbaukosten von etwa 120 000 Euro zu vermietbarem Wohnraum erhofft man sich einen Überschuss von 140 000 Euro.

Bei zwei Positionen beharrte die Mehrheit der Gemeinderäte auf Änderungen gegenüber den in ausschließlich nicht-öffentlichen Sitzungen ausgehandelten Haushaltsentwurfs. Aus dem Investitionsprogramm gestrichen wurden - wie im vergangenen Jahr - die von der Bürgermeisterin geplanten neuen elektrischen Eingangstüren am Rathaus und der Sparkasse. Im letzten Jahr wollten die Gemeinderäte mit den neuen Eingangstüren keinen einschneidenden Vorgriff auf die bevorstehende Umgestaltung des Rathausvorplatzes riskieren. In diesem Jahr führten finanzielle und ganz praktische Erwägungen zu einem Abstimmungsergebnis von 7:4 Stimmen gegen die Anschaffung von neuen Türen. „Wir können uns die Summe von 25 000 Euro schlichtweg nicht leisten“, befand Stephan Buck als Fraktionssprecher der Freien Wähler. Klaus Fleischmann (SPD) stufte die Nachteile sich ständig öffnender Türen durch vorübergehende Besucher und Passanten höher ein als die dadurch erzielte Barrierefreiheit beim Rathauszugang. Die Rathausrückseite bietet nach Auffassung von SPD und FW durch den vor drei Jahren eingebauten Aufzug und automatischen Türen einen sehr komfortablen Zugang ins Rathaus. Mit der gleichen Stimmenzahl von 7:4 (vier Sitzplätze waren während der gesamten Ratssitzung unbesetzt geblieben) stimmten die Vertreter von FW, SPD und CSU dafür, dass der Betrag von 4500 Euro für die Anschaffung eines Zeiterfassungssystems für die Gemeindemitarbeitenden seinen vom Rechnungsprüfungsausschuss bereits vor Jahren angeregten Platz im Investitionsplan erhielt. Stephan Buck führte aus, dass dieses elektronische System zu einer spürbaren Arbeitserleichterung incl. einer „Abschaffung von Zettelwirtschaft“ und keineswegs zur stärkeren Kontrolle der Beschäftigten führen soll. Wegen der einhelligen Ablehnung des Systems durch die Mitarbeitervertretung hatte die Bürgermeisterin den Posten aus der Haushaltssatzung wieder entnommen. Die Zustimmung zum Gesamtpaket der Haushaltssatzung erfolgte nach diesen Änderungen dann aber einhellig und einstimmig.  

„Die Haushaltsberatungen sind einvernehmlich und ohne Streitigkeiten erfolgt“, befand Stephan Buck. Sorgen bereiteten ihm die „vielen kleinen Kosten“ und das Absinken der Rücklagen. Auch für die SPD sei der Haushalt „handwerklich gut erstellt“, sagte Fraktionssprecher Fleischmann. Doch es störe ihn sehr, dass bei der Haushaltsdiskussion „die Umwelt gar keine Rolle“ gespielt habe.  Ganz ähnlich äußerte sich Jens Engelhardt von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Man habe bei den Haushaltsberatungen gezeigt, „wie Demokratie gelebt wird“. Doch jeder, auch die kleinen Landgemeinden müssten ihren Beitrag leisten, dass die Welt sich verändert. „Wir müssen uns zukünftig unabhängig von fossilen Brennstoffen machen“, sagte Engelhardt.