Puschendorfer zahlen mehr

ERHÖHUNG - Neben Grund- und Gewerbesteuer steigen 2023 auch Gebühren und Mieten.

Auf breiter Front bittet Puschendorf seine Bürgerinnen und Bürger 2023 zur Kasse. Bedenken hatte nur eine Partei.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit Wirkung zum Jahreswechsel sowohl die Gewerbe- und Grundsteuer wie auch die Mietpreise in der Eichwaldhalle, in den gemeindlichen Mietwohnungen und die Gebühren für die Schulkinderbetreuung angehoben. Nennenswerte Diskussionen gab es nur bei der Anhebung der Grundsteuer.

Der Hebesatz wurde – genauso wie die Gewerbesteuer - von 350 auf 380 Prozentpunkte angehoben, was einer Steigerung von 8,57 Prozent entspricht. Bürgermeisterin Erika Hütten bezeichnete die Erhöhung als „wichtigen Schritt, auch wenn er uns schwerfällt“. Im Endeffekt erbringe die Erhöhung der Grundsteuer Mehreinnahmen von 17 000 Euro. Unterstützung kam von der CSU und von der SPD. Der Zeitpunkt sei jetzt richtig, sagte Klaus Madinger von der Fraktion der Christsozialen. Es sei „gut investiertes Geld, denn es trifft nur die Grundstückbesitzer“. Klaus Fleischmann von den Sozialdemokraten nannte die Erhöhung „moderat“ und notwendig. Denn, was nach der Reform der Grundsteuer in zwei Jahren auf die Gemeinde und auf die Bürger zukomme, könne niemand vorhersehen.

Genau die sich anbahnende grundlegende Veränderung bei der Berechnung der Grundsteuer, für die momentan jeder Eigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben muss, ist für Anna-Lena Tsutsui von der Fraktion der Grünen allerdings ein Grund, in der jetzigen Situation auf eine Erhöhung ganz zu verzichten. Denn möglicherweise drohe in zwei Jahren durch diese Grundsteuerreform ohnehin eine mehr oder weniger deutliche Erhöhung der Grundsteuer. Bei der Abstimmung wurde die vorgeschlagene Steuererhöhung dann mit 7:4 Stimmen angenommen. Dann ging alles ganz schnell. Die neuen Steuerbescheide für 2023 wurden noch exakt zum Heiligen Abend per Austräger zugestellt.

Einstimmig billigten die anwesenden Gemeinderäte hingegen die vorgeschlagene Erhöhung der Mietpreise für die Raumnutzung und für die Nutzung von Geschirr und Stühlen in der Eichwaldhalle zwischen 16 und 50 Prozent sowie für die Erhöhung der Mieten in den gemeindlichen Wohnungen. Mit der Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich zehn Prozent für die Schulkindbetreuung, die ebenfalls in den Räumen der Eichwaldhalle von statten geht, werden Mehreinnahmen von 3500 Euro erwartet. Bei den neuen Gebühren für die Ferienbetreuung erhofft man sich jährliche Mehreinnahmen von 2500 Euro.