Jakob-Ralf
 
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild
Bannerbild

& Dorfschreiber

Link zur Seite versenden   Druckansicht öffnen
 

Schottergärten: Ist Puschendorfs Satzung ein zahnloser Tiger?

05. 01. 2023

VERBOT - Der Gemeinderat beschließt das Aus für Steinwüsten bei Neubauvorhaben, sieht aber keine Möglichkeit für Kontrolle und Strafen.

 

Manchmal braucht es einen längeren Atem, bis etwas klappt: In Puschendorf sind jetzt Kies- und Schottergärten in Wohnbaugebieten verboten. Beschlossen hat das jüngst der Gemeinderat - wenn auch mit knapper Mehrheit.

 

 Die SPD-Fraktion hatte diesen Wunsch schon vor zwei Jahren geäußert, aber in Erwartung einer angekündigten Abfuhr durch die Mehrheit der Gemeinderäte damals wieder selbst von der Tagesordnung genommen. Nach einer Diskussion im nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung und darauffolgend in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stand der durch die Verwaltung nochmals abgeänderte Satzungsentwurf nun zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Doch auch diesmal zeigten sich die Gemeinderäte reichlich uneins.

 

Die einen bemängelten so manche „vage Formulierung“ in der Satzung, andere lehnten sie aus grundsätzlichen oder rein praktischen Erwägungen ab. Nicht für bestehende, sondern ausschließlich für neueingereichte Bauanträge soll nach der Satzung zukünftig gelten, dass „nicht überbaute Flächen“ auf bebauten Grundstücken „nach Möglichkeit“ mit einheimischen Gehölzarten „zu begrünen“ sind. Die Satzung bestimmt außerdem, dass „weitestgehend unbepflanzte Kies- und Schotterschüttungen mit oder ohne Folienabdichtung sowie Kunstrasen untersagt“ sind.

 

Auf eine präzisere Beschreibung des Begriffes „weitestgehend“ konnte sich die gewählten Gemeindevertreter ebenso wenig einigen wie auf bestehende Möglichkeiten der Kontrolle und der Sanktionierung im Falle eines Satzungsverstoßes. Da die Gemeinde kein Exekutivorgan sei, so Bürgermeisterin Erika Hütten, müsse man die Kontrollfunktion ebenso wie die Sanktionierung bei Satzungsverstößen in die Zuständigkeit des Landratsamts übertragen. Die Bürgermeisterin sieht dabei „keine große Gefahr, dass dies von den Bürgern ausgenutzt wird“.

 

Wegen der fehlenden Kontrollmöglichkeit bewerteten sowohl Reinhard Weghorn (CSU) wie auch Alexander Dörr (Freie Wähler) die Satzung als wenig sinnvoll. Solch eine Satzung sei „kein Weg, die Welt zu retten“, sagte Dörr, obwohl er die Zielrichtung durchaus teile. Doch man brauche so etwas seiner Auffassung nach schlichtweg nicht. Für Janina Differenz (CSU) stellt die Satzung gar „einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger“ dar.

 

Die Vertreter der SPD und der Grünen befürworteten den Entwurf als kleinsten gemeinsamen Nenner in einer Sache, die allen im Gemeinderat am Herzen liege, und gegenüber der Ursprungsversion deutlich abgespeckt worden sei. Mit sechs zu fünf Stimmen bei der Schlussabstimmung behielten die Befürworter die Oberhand.

 

Bild zur Meldung: Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat für ein Verbot von Schotter- und Kiesgärten für Puschendorfs Neubauten entschieden.