Auf Entschuldungs- und Investitionskurs

Der Gemeinderat Puschendorf hat Bürgermeister Wolfgang Kistners letzten Etatentwurf einstimmig abgesegnet.

Es ist der letzte von Bürgermeister Wolfgang Kistner während seiner 18-jährigen Amtszeit vorgelegte Haushaltsentwurf, und er stieß im Gemeinderat auf einhellige Zustimmung.

Weil der Fraktionssprecher der CSU, Klaus Madinger, kurzfristig verhindert war, blieb eine Stellungnahme aus dem Lager der Christsozialen diesmal jedoch aus. Stephan Buck von den Freien Wähler freute sich darüber, dass „wir in den letzten sechs Jahren viel erledigen konnten und gut Schulden getilgt haben“. Er bezeichnete den vorliegenden Haushalt als „sensationellen Bericht“ und äußerte für die Fraktion der Freien Wähler „ein gutes Gefühl beim Haushalt“. Klaus Fleischmann (SPD) bedankte sich beim Bürgermeister und dem Kämmerer Jürgen Reingruber „für die tolle Aufbereitung“ der Zahlen und die eingeräumte Mitwirkungsmöglichkeit des Haushaltsauschusses bei den Haushaltsvorberatungen. „Meine Wünsche der letzten Jahre wurden erfüllt“, sagte Fleischmann. Es freue ihn, dass das von der SPD einst initiierte Baukindergeld wieder in den Haushalt aufgenommen wurde, denn „es wird zukünftig gebraucht“. Mit dem vorliegenden Haushalt sei eine gute Grundlage für den nächsten Gemeinderat geschaffen. Eventuell könnte man zukünftig jeweils einen Zahlenvergleich mit anderen Gemeinden vergleichbarer Größe herstellen, wie es bei der Pro-Kopf-Verschuldung schon lange Brauch sei.

Die wichtigste Einschränkung kam vom Bürgermeister selbst. Man könne heute noch überhaupt nicht abschätzen, welchen konkreten Einfluss die Corona-Krise auf die Finanzsituation der Gemeinde zukünftig haben werde.

Im laufenden Jahr 2020 weist der Gesamthaushalt eine nochmalige Steigerung um 4,38 Prozent (in absoluten Zahlen 398 000 Euro) gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 9,48 Millionen Euro aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt für laufende Kosten 4,8 Millionen Euro (mit einem Plus von 5,05 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und auf den Vermögenshaushalt, dem Topf für Investitionen, 4,67 Millionen Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um lediglich 3,44 Prozent nach der riesigen Steigerungsrate von über 32 Prozent im vergangenen Jahr, die jedoch in erster Linie auf den Rathausumbau und den Kindergartenneubau zurück zu führen waren.

In diesem Jahr wird es voraussichtlich zu einer Zuführung von 664 000 Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenhaushalt kommen. Die Rücklagen vermindern sich nochmals um fast eine weitere halbe Million auf etwa 1,05 Millionen Euro zum Ende des Jahres.

787 Euro Miese je Einwohner

Bei der Entwicklung des Schuldenstands gibt es seit einigen Jahren stets Erfreuliches zu vermelden. Bleibt es bei der geplanten Schuldentilgung von 158 000 Euro, so wird der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf dann 1,82 Millionen Euro sinken. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 787 Euro. Zum Vergleich: nach dem Kläranlagenumbau vor acht Jahren betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 1474 Euro.

Die größten Einzelposten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die – im Vergleich zum Vorjahr - um 15 Prozent gestiegenen Personalkosten von 1,05 Millionen Euro, die Kinderbetreuungskosten (incl. Schulkindbetreuung) von 710 000 Euro (bei einer zu erwartenden Zuweisung von 418 000 Euro) und die Kreisumlage von 923 000 Euro. Möglicherweise müssen zwei kurzfristige Darlehen In Höhe von jeweils 500 000 Euro neu aufgenommen werden: einmal um den Bau der Kindertagesstätte zwischenzufinanzieren, bis die zugesagten Zuschüsse eintreffen, und bei der Erschließung des Baugebiets Dorfeiche. Durch Grundstücksverkäufe in diesem Bereich durch die Gemeinde wird mit einer schnellen Tilgung des Darlehens gerechnet. Auf die kurzfristige Aufnahme eines Kassenkredits habe man nach Aussage des Bürgermeisters zuletzt im Jahr 2003 zurückgreifen müssen.

Als größte Posten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind dort aufgeführt: eine Million Euro für die Fertigstellung der Kindertagesstätte (bei einem zu erwarteten Zuschuss in der gleichen Höhe), eine weitere Million Euro für die Erschließung des Dorfgebiets Dorfeiche, 400 000 Euro für den Bau von zwei Mietwohnungen auf der Kindertagesstätte, 250 000 Euro für die Sanierung des Schießhauswegs, 160 000 Euro für den barrierefreien Umbau der vier Bushaltestellen (bei einem Zuschussbetrag von 80 000 Euro), 116 000 Euro für weitere Verbesserungen bei der Kläranlage, 110 000 Euro für Restposten beim Umbau des Rathauses und der Sanierung des Vorplatzes. Das Rathaus soll für 87 000 Euro eine neue EDV-Anlage mit elektronischem Bürgerservice erhalten, die Ausrüstung der Feuerwehr für 28 000 Euro aufgebessert werden und der Kommunaltraktor eine Wildkrautbürste im Wert von 9000 Euro bekommen, der den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln überflüssig macht. Am Dorfplatz wird eine Ladesäule für zwei Elektroautos im Wert von 7200 Euro errichtet und die Spielplätze mit Neuanschaffungen für 6000 Euro aufgepeppt werden.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf, der Stellenplan und die Finanzplanung für folgenden Jahre bis 2023 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.