Puschendorf fehlt bei den Finanzen der Handlungsspielraum

HAUSHALT - Die Fraktionen sehen die Situation mit Besorgnis, bringen im Gemeinderat den Etat aber einstimmig auf den Weg. Die Verschuldung steigt.

Die Verabschiedung des aktuellen Haushaltsentwurfs verlief in diesem Jahr problemlos und in großer Übereinstimmung aller Fraktionen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Doch es gab auch besorgte Wortmeldungen.

Tobias Eichner stufte im Namen der CSU-Fraktion die Gesamtentwicklung als „bedenklich ein, weil wir kaum Spielraum haben für neue Projekte“.  Alexander Dörr (Freie Wähler) äußerte sich besorgt wegen des neuerlichen „Abschmelzens unserer Rücklagen“ und der für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig gewordenen Kreditaufnahme von einer halben Million Euro. Somit steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende des Jahres um weitere 162 Euro auf dann 1142 Euro.

Ganz ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der Sozialdemokraten und der Fraktion der Grünen. Man müsse jetzt einen „Investitionsstau aus der Vergangenheit abbauen“ und habe noch immer kein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Entwicklung des Ortes, sagte Jens Engelhardt für die Grünen. Er bezeichnete es außerdem als „traurig“, dass man auf dem Gemeindegebiet keinen neuen Standort für den Bauhof habe finden können.

Wie alle anderen Fraktionen auch bedankte sich Klaus Fleischmann (SPD) für die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten bei den Haushaltsberatungen und dafür, dass Anregungen aus seiner Fraktion aufgenommen worden sind. Doch er forderte ebenfalls einen größeren „Handlungsspielraum“ für anstehende große Projekte, etwa für den Neubau eines Feuerwehrhauses. Für Bürgermeisterin Erika Hütten ist der Haushalt 2023 „mit Augenmaß und sorgfältig aufgestellt“.

Er weist mit einem Gesamtvolumen von rund 8,46 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (7,86 Mio. Euro) eine Mehrung von ca. 600 000 Euro auf. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2022 (7,58 Mio. Euro) fällt das Gesamthaushaltsvolumen gar um 880 000 Euro höher aus. In dem gegenüber dem Vorjahr um 7,9 Prozent erhöhten Gesamtvolumen entfallen rund 5,32 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt (für die laufenden Kosten) und auf den Vermögenshaushalt (Topf für Investitionen) rund 3,14 Mio. Euro. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr im Verwaltungshaushalt einer Steigerung um 9,9 Prozent und eine Erhöhung im Vermögenshaushalt um 4 Prozent. Die gesetzlich geforderte Überführung von Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wird 474.787 Euro betragen.

Neben den Personalkosten (1,1 Millionen Euro) erfordern die Kindertagesstätten (256 000 Euro), die Eichwaldhalle (199 000 Euro) und der Bauhof (172 000 Euro) hohe Zuschussbeträge für den laufenden Betrieb. Die größten Beträge bei den Investitionen weisen die Sanierung des Schießhauswegs (800 000 Euro), Umbauarbeiten am Bauhof (800 000 Euro), Kanalsanierungen in der Neustädter Straße, in der Traubenstraße und im Holunderweg (gesamt 210 000 Euro), verschiedene Gehwegsanierungen (60 000 Euro) und die Einrichtung eines Outdoor-Fitness-Parcours für die ältere Generation (40 000 Euro bei einem veranschlagten Zuschuss von 17 000 Euro) auf.

Für die Sanierung des von der Gemeinde erworbenen Wohnhauses am Kirchplatz stehen 120 000 Euro bereit. 20 000 Euro sind in diesem Jahr für neue automatische Eingangstüren am Rathaus eingestellt, die noch im letzten Jahr von der Ratsmehrheit abgelehnt worden waren.

Mit einem Betrag von 50 000 Euro könnte ein sehnliches Anliegen der Freien Wähler und eine jahrzehntelange Forderung aus der Bürgerschaft nun endlich umgesetzt werden: der nördliche Bahnsteig am Puschendorfer Bahnhaltepunkt soll einen behindertengerechten Aufgang ohne Treppenanlage zur darüberliegenden Straße bekommen. Die Umsetzung und insbesondere die schwierigen Verhandlungen mit der Bundesbahn gehören zu den anstehenden Aufgaben der Verwaltung.