Puschendorf: Kritik am Landkreis

HAUSHALT - Die Erhöhung der Kreisumlage schränke den Handlungsspielraum ein und sei ein "völlig falsches Signal", heißt es.

Ziemlich flott und einstimmig erfolgte die Beschlussfassung zum aktuellen Haushalt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats – wenngleich auch kritische Anmerkungen vernehmbar waren. 

Durch die Bank lobten sich alle Beteiligten bei den Haushaltsberatungen, also die Bürgermeisterin Erika Hütten, der Kämmerer Jürgen Wagner und die Vertreter aller Fraktionen, gegenseitig. 

In der Einschätzung, dass sich die Gemeinde in einer „sehr angespannten Lage“ befinde und man „wenig Spielraum für die Zukunft“ habe, waren sich alle Fraktionssprecher einig. „Passieren darf nicht viel“, sagte Alexander Dörr für die Fraktion der Freien Wähler, denn sonst würde es schnell schwierig werden bei der knappen Finanzdecke.  „Unser Handlungsspielraum wird ständig kleiner“, so lautete die Einschätzung von Klaus Fleischmann (SPD). 

Alle vier Fraktionen kritisierten den Anstieg der Kreisumlage, für die Puschendorf in diesem Jahr 254 000 Euro mehr aufbringen müsse und sich letztendlich auf 1,3 Millionen Euro summiere. Die Erhöhung der Umlage durch den Kreistag sei ein „völlig falsches Signal“, weil nun die kleinen Gemeinden die Schuldenlast des Landkreises tragen müssen, bemängelte Dörr. 

Für Tobias Eichner (CSU) gestalteten sich die Haushaltsberatungen insofern als schwierig, „weil die Ist-Zahlen von 2023 sehr spät gekommen sind“. Nach seiner Meinung sollte die Verwaltung mit dem im Rat beschlossenen Abriss eines Hauses zumindest so lange warten, bis dafür die Haushaltsfreigabe erfolgt sei. Er wies außerdem drauf hin, dass eine deutlich geringere Personalfluktuation im Rathaus sich sicherlich positiv auf die Arbeitsprozesse in der Verwaltung auswirken würde. Sowohl Jens Engelhardt für die Fraktion der Grünen als auch die Freien Wähler mahnten eine zügige Durchführung des für den Neubau eines Alten- und Pflegeheims notwendigen Bebauungsplans für das Gelände der Diakonie-Gemeinschaft an. 

Für Bürgermeisterin Erika Hütten stellen sowohl die beabsichtigten Ausgaben im Vermögenshaushalt als auch die notwendige Kreditaufnahme von 500 000 Euro in diesem Jahr eine „Verbesserung der Infrastruktur dar, die die Gemeinde nachhaltig voranbringe“. Damit steigt allerdings die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 924 Euro auf 1079 Euro zum Ende des Jahres.

Insgesamt weist der Haushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von rund 8,96 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr (8,46 Millionen Euro) eine Mehrung um 500 000 Euro auf. In dem gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent erhöhten Gesamtvolumen entfallen rund 5,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben und etwa 3,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt mit den Investitionen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr im Verwaltungshaushalt einer Steigerung um 3,3 Prozent und eine Erhöhung im Vermögenshaushalt um 9,5 Prozent.  Die gesetzlich geforderte Überführung von Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wird lediglich 172 579 Euro betragen. Aus den Rücklagen müssen nochmals 183.741 Euro entnommen werden, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Die größten Posten im Vermögenshaushalt sind die Umbaukosten von 950 000 Euro im Bauhof, die erste Rate von 150 000 Euro für das neue Feuerwehrauto, das erst Ende des nächsten Jahres erwartet wird, und 132 000 Euro für die Sanierung des Wohnhauses am Dorfplatz. 130 000 Euro sind für Kanalsanierungen in der Traubenstraße und 100 000 Euro als Nachzahlung für die Sanierung des Schießhauswegs fällig. 85 000 Euro müssen in die technische Verbesserung der Kläranlage und 30 000 Euro für die dortige Errichtung einer Photovoltaik-Anlage aufgebracht werden. 62 000 Euro Kosten könnte der neue Fitness-Parcours für Senioren an der Eichwaldhalle verursachen. Jeweils 40 000 Euro sind für neue Maschinen im Grünflächenamt und für eine neue Steuerungsanlage für Lüftung und Heizung in der Eichwaldhalle reserviert. Den Abrisskosten von 46 000 Euro für das gemeindliche Anwesen in der Fürther Straße stehen kalkulierte Einnahmen von einer halben Million Euro für den Verkauf dieses Grundstücks gegenüber.